Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Schwäche der Islamischen Republik im Iran aufgrund der Inkompetenz der korrupten Regierungen und der US-Sanktionen wird von China ausgenutzt, um ein einseitiges Abkommen mit dem Mullahs-Regime zu unterzeichnen.

Die Außenminister der beiden Länder, Javad Zarif und Wang Yi, unterzeichneten das Abkommen am Samstag, den 27. März 2021 im Rahmen einer Zeremonie im Außenministerium in Teheran, die Chinas wachsenden Ehrgeiz widerspiegelte, in einer strategisch wichtigen Region eine größere Rolle zu spielen.

Die Islamische Republik in Iran hat die Einzelheiten des Abkommens vor der Unterzeichnung weder veröffentlicht, noch hat die chinesische Regierung Einzelheiten mitgeteilt. Experten sagten jedoch, es sei weitgehend unverändert gegenüber einem 18-seitigen Entwurf, den die New York Times im vergangenen Jahr erhalten und veröffentlich habe.

China erklärte sich bereit, über einen Zeitraum von 25 Jahren 400 Milliarden US-Dollar in den Iran zu investieren, um im Rahmen eines umfassenden Wirtschafts- und Sicherheitsabkommens eine stetige Ölversorgung für seine wachsende Wirtschaft zu gewährleisten.

Das Abkommen könnte Chinas Einfluss im Nahen Osten vertiefen und die amerikanischen Bemühungen, den Iran isoliert zu halten, untergraben. Es war jedoch nicht sofort klar, wie viel von dem Abkommen umgesetzt werden kann, während der US-Streit mit der IR im Iran über sein Atomprogramm ungelöst bleibt.

Präsident Biden hat angeboten, die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomabkommen von 2015 wieder aufzunehmen, das sein Vorgänger, Präsident Donald J. Trump, drei Jahre nach seiner Unterzeichnung abgesagt hatte. Beide Länder sollten in der Lage sein, synchronisierte Schritte zu unternehmen, um den Iran an die Bedingungen des Abkommens anzupassen, während die Vereinigten Staaten die Sanktionen schrittweise aufheben.

Die IR in Iran hat sich geweigert, dies zu tun, und China hat dies unterstützt und gefordert, dass die Vereinigten Staaten zuerst handeln, um das abgebrochene Abkommen wiederzubeleben, indem sie einseitige Sanktionen aufheben, die die iranische Wirtschaft erstickt haben. China war eine von fünf Weltmächten, die zusammen mit den USA das Atomabkommen 2015 mit dem Iran unterzeichnet haben.

Chinas einseitige Abkommen stellen eine klare und wachsende Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der iranischen Nation dar. Die Iraner wissen, dass langfristige Verträge mit China verheerende Folgen für den Iran haben werden.

In diesem Zusammenhang sollten wir erwähnen, dass die Länder, die China in dieser Hinsicht missbraucht hat, ärmer und hilfloser geworden sind, beispielsweise; Kambodscha und Sri Lanka haben sich durch langfristige Zahlungsausfälle und Auslandsinvestitionen gegenüber China stark verschuldet und ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit vollständig verloren. Mahinda Rajapaska: Der ehemalige Präsident von Sri Lanka verschuldete sein Land in so viele unnötige Projekte, dass es unmöglich wurde, sie zurückzuzahlen. Hambantota Hafen ist jetzt Chinas größter Hafen außerhalb von China für die nächsten 99 Jahre im Austausch für einen Teil seiner Schulden. Dieser Hafen wird wahrscheinlich ein Standort der chinesischen Marine sein. Kambodscha ist auch in Chinas Händen mit riesigen Schulden, die nicht zurück bezahlt werden können.

Zum ersten Mal ist es einem internationalen Forscherteam gelungen, die Originalverträge chinesischer Gläubiger systematisch zu bewerten, die die chinesische Regierung und ihre Staatsbanken im Auftrag Pekings mit anderen Ländern abschließen. In ihrer Studie “How China Lends” untersuchten Wissenschaftler des US-amerikanischen Forschungszentrums für Entwicklungsfinanzierung AidData, des Think Tanks Center for Global Development in Washington, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Peterson Institute for International Economics, ebenfalls in Washington 100 chinesische Darlehensverträge mit 24 Ländern.

Seit China im Rahmen seines Investitionsprogramms “Neue Seidenstraße” Kredite an ärmere Länder vergibt, haben Kritiker vermutet, dass die Geschäfte mit Knebelverträgen verbunden werden, die die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten erhöhen sollen. Während Peking behauptet, es handele sich um eine Entwicklungshilfe zu den üblichen Bedingungen, mangelte es bisher an verlässlichen Beweisen, um die Vorwürfe gegen die chinesische Regierung zu untermauern.

Der Inhalt dieser 100 Abkommen enthüllt Chinas Politik und die Geheimnisse seiner Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern. Grundsätzlich sind viele Schuldenverträge nicht öffentlich zugänglich. In fast allen von den Wissenschaftlern untersuchten chinesischen Verträgen gab es jedoch ungewöhnliche explizite Geheimhaltungsklauseln, die es den Schuldnerländern untersagten, Informationen über die Bedingungen der Darlehen und Projekte oder in einigen Fällen sogar die Existenz der Darlehen offenzulegen. Solche Rückstellungen waren bei den Gläubigern der Vergleichsgruppe nur sehr sporadisch zu finden. Laut Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie, hat Chinas Geheimhaltung im Laufe der Zeit sogar zugenommen. Seit 2014 enthielt jeder geprüfte Vertrag eine entsprechende Vertraulichkeitsklausel.

Aus Sicht der Autoren ist die Vertraulichkeit nicht nur problematisch, weil letztendlich die Bürger der jeweiligen Länder die Rückzahlung der Kredite tragen müssten, sondern ihnen fehlten die Informationen über die Bedingungen und den Umfang der Kredite an den Projekten. Die mangelnde Transparenz macht es auch anderen Kreditgebern unmöglich, die Kreditwürdigkeit eines Landes zuverlässig zu beurteilen.

Viele von ihnen sind Teil der “New Silk Road”, dem Investitionsprogramm der Chinesischen Regierung. Die Forscher verglichen die Darlehensverträge gleichzeitig mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen aus anderen großen Gläubigerländern des Westens.

China vergibt häufig Bündelverträge an Länder, in denen beispielsweise ein großer Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur besteht. Projekte werden durch chinesische Kredite finanziert und von chinesischen Unternehmen durchgeführt.

Die Verträge enthalten auch Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können, um unbezahlte Schulden einzutreiben. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.

Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank (CDB) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.

Das Besondere an Chinas Verträgen ist, dass es sich nicht um klassische zwischenstaatliche Darlehensverträge handelt. Teile seien standardisiert, andere Formulierungen seien “sehr ungewöhnlich”. Der Experte spricht deshalb von “hybriden Verträgen”, die Elemente von privaten und öffentlichen Kreditverträgen beinhalteten. Oft seien es ähnliche Klauseln, wie sie beispielsweise in Verträgen privater Banken zu finden seien, aber teils deutlich weitreichender formuliert.

Die langfristigen Verträge des korrupten iranischen klerikalen Regimes mit China werden den Iran ebenfalls zur Gruppe der von China dominierten Länder hinzufügen. Die heimtückischen Abkommen des Regimes mit China über die Fischerei am Persischen Golf, beleuchten Chinas räuberischen Ansatz zur Plünderung der maritimen Ressourcen des Iran. Veröffentlichte Berichte besagen, dass chinesische Trawler die Küsten von Sistan und Belutschistan sowie das Mokran-Meer zusätzlich zu den Gewässern des Persischen Golfs und den Küsten von Khuzestan, Bushehr und Hormozgan überqueren. Schiffe, die mit großen Netzen (angeblich die Größe eines Fußballfeldes) mit großem Volumen fischen. Sie machen das Licht aus und fegen den Meeresboden säuberlich ab und verschwinden. Die Praktiken des Schleppnetzfischens hat die Arbeit von 2.000 Belutschischen-Fischern so gehemmt, dass sie und ihre Familien in extreme Armut und Elend gestürzt sind. Derzeit sind mehr als 90 Trawler in der Mokrangewässer im Einsatz. Nach Angaben des Kommandanten der iranischen Marine haben chinesische Fischereilizenzen im Rahmen eines Vertrags mit der Regierung der Islamischen Republik zu jahrelanger groß angelegter Fischerei an den Ufern des Persischen Golfs geführt, die nach Erfahrungsberichten die lokalen Fischer extrem in Armut geführt hat.

Wir Iraner drücken durch Protestaktivitäten unseren Wiederstand gegen die Übertragung von nationalen Reichtümer an Ausländer aus. Wir als Gegner  und Oppositionelle werden nicht zulassen, dass die Mullahregierung des Regime in Iran im Namen der iranischen Nation unsere nationalen Interessen an China zu verkaufen, um das Regime aufrechtzuerhalten, das die iranische Nation zur Ausbeutung und Sklaverei führt.

Die Vereinbarungen und Verträge dieses illegitimen Regimes der Islamischen Republik und ihrer Regierung sind ungültig und haben keinen rechtlichen Wert.

Diese geheime Vereinbarung der Islamischen Republik ohne Wissen des iranischen Volkes verstößt gegen das Völkerrecht und verstößt gegen „Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen“, die alle geheimen Verträge verbietet.

In Anbetracht dessen erklären wir hiermit, dass dieser “geheime” Vertrag nichtig ist und dass wir ihn im freien und demokratischen Iran von morgen nicht als gültig anerkennen werden

Dr. B. Abar, 9.April 2021

این مطلب را به اشتراک بگذارید:
balatarin cloob Donbaler viwio Donbaleh Twitter Facebook Google Buzz Google Bookmarks Digg yahoo Technorati delicious